Anlage gemäß § 4 der Verwaltungsgebührensatzung
I. Allgemeines
| Lfde. Nr. | Öffentliche Leistung | Gebühr in Euro |
| 1. | Auskunft (soweit nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 gebührenfrei) | 10,00 - 100,00 |
| 2. | Beglaubigung, Bestätigung |  |
| 2.1 | einer Unterschrift, eines Handzeichens oder Siegels Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste Beglaubigung bzw. Bestätigung erhobenen Gebühr zum Ansatz. |
2,50 - 100,00 |
| 2.2 | der Übereinstimmung einer Fotokopie, Abschrift, eines Auszuges usw. mit der Urschrift | 2,50 |
| 2.3 | der Übereinstimmung einer Abschrift eines Schulzeugnisses mit der Urschrift Die ersten fünf Mehrfertigungen der Abschriften oder Ablichtungen des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von den Schulen in städtischer Trägerschaft gebührenfrei zu beglaubigen. Zeugnisse, Bescheinigungen, Urkunden etc. aus Beruf und Fortbildung gelten nicht als Schulzeugnisse im Sinne dieser Vorschrift. |
2,50 |
| 3. | Einsichtnahme in Akten, Bücher, Karteien usw. (soweit nicht Informationen gemäß Landesumweltinformationsgesetz betroffen sind) | 3,00 - 100,00 |
| 4. | Rechtsbehelf Zurückweisung eines förmlichen Rechtsbehelfs (insbesondere Widerspruch) Wird ein förmlicher Rechtsbehelf vor der Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung zurückgenommen oder erledigt sich das Rechtsbehelfsverfahren auf andere Weise, kann von der Erhebung einer Verwaltungsgebühr ganz oder teilweise abgesehen werden. |
20,00 - 2.000,00 |
| 5. | Schreibarbeiten | |
| 5.1 | hand- oder maschinenschriftlich hergestellte Ausfertigung, Abschrift oder Auszug aus Akten, Protokollen, amtlichen Büchern, Registern usw., soweit sie auf Antrag erteilt wird, je angefangene Seite | |
| 5.1.1. | in deutscher Sprache | 6,00 |
| 5.1.2. | in fremder Sprache | 12,00 |
| 5.2. | Schriftstück in tabellarischer Form (Verzeichnis, Liste, Rechnung, Zeichnung usw.) oder wissenschaftlicher Text nach dem Zeitaufwand, je angefangene Viertelstunde | 10,00 |
| 5.3. | Fotokopie je Seite | 0,50 |
| 6. | Pläne/Bebauungspläne in gedruckter Form | |
| 6.1. | Bebauungsplan | 8,00 - 31,00 |
| 6.2. | Flächennutzungsplan und Landschaftsplan | 5,00 - 31,00 |
II. Standesamt:
| Lfde. Nr. | Öffentliche Leistung | Gebühr in Euro |
| 1. | Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung | 12,00 |
| 2. | Internationaler Leichenpass | 15,00 |
| 3. | Kirchenaustrittserklärungen | 30,00 |
III. Bürgeramt:
| Lfde. Nr. | Öffentliche Leistung | Gebühr in Euro |
| 1. | Melde- und Passwesen | |
| 1.1. | Einfache Melderegisterauskunft (manuell oder über elektronische Datenverarbeitung) | 5,00 |
| 1.2. | Erweiterte Melderegisterauskunft | 10,00 |
| 1.3. | Archivauskunft | 15,00 |
| 1.4. | Gruppenauskunft | 50,00 - 200,00 |
| 1.5. | Verlustanzeigen Pässe | 10,00 |
| 1.6. | Kostenpflichtige Bescheinigungen | 5,10 bis 8,00 |
| 2. | Verwaltung und Verwertung von Fundsachen bei einem Wert der Fundsache bis zu 500,00 : 5 % des Wertes, mind. 2,00; ab 500,00 : wie oben, zuzüglich 1 % des Mehrwertes |
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| 3. | Fischerei | |
| 3.1. | Erteilung und Verlängerung von Fischereischeinen sowie Ersatzfischereischeinen | 10,00 - 25,00 |
| 3.2. | Gesonderte Erhebung der Fischereiabgabe für Jahresfischereischein und Fischereischein auf Lebenszeit |
8,50 |
IV. Öffentliche Sicherheit
| Lfde. Nr. | Öffentliche Leistung | Gebühr in Euro |
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Bei der Gebührenfestsetzung gemäß den Ziffern 1.1 bis 1.3, 2.1 bis 2.5, 2.11 und bei Ziff. 8. wird berücksichtigt, welchen wirtschaftlichen Vorteil der Antragssteller durch die öffentliche Leistung erlangt. Kriterien hierfür sind: Bei den Ziffern 1.1 und 1.2 Größe und Lage des Gaststättenbetriebs, besondere Bedeutung oder Ausstattung, Betriebsart, Saisonbetrieb, bei nur eingeschränktem Angebot ist auch ein Abschlag möglich. Bei Ziffer 1.3 die Dauer und Regelmäßigkeit der Verkürzung. Bei Ziffer 2.1 die Fläche, Dauer. Bei Ziffer 2.2 bis 2.5 die üblicherweise große Gewinnspanne. Bei Ziffer 2.12 die Qualität und Wertigkeit der zu verkaufenden Waren. Bei Ziffer 8. die Eröffnung der Möglichkeit überregional tätig zu werden. Bei der Gebührenfestsetzung gem. der Ziffer 10.2 und 2.13 wird berücksichtigt, welchen wirtschaftlichen Vorteil der Antragsteller durch die öffentliche Leistung erlangt. Insbesondere Bewachungsunternehmen können mit der Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe und dem Waffenschein Aufträge mit bewaffnetem Personal annehmen und damit Gewinn erzielen. Eine sonstige Bedeutung wird bei den Ziffern 10.1 bis 10.3 berücksichtigt, in dem der geringere Aufwand, das Besitzen und Führen der Waffen in der Öffentlichkeit sowie die Vermeidung von Lärmemission zum Tragen kommt. Bei Ziffer 13 soll der Umgang mit Schusswaffen unter 18 Jahren eingeschränkt werden. Bei der Gebührenfestsetzung gem. der Ziffer 15. wird berücksichtigt, welchen wirtschaftlichen Vorteil der Antragsteller durch die öffentliche Leistung erlangt. |
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| 1. | Gaststättenrecht | |
| 1.1. | Gaststättenerlaubnis | 65,00 - 4.500,00 |
| 1.2. | Gestattung | 12,50 - 1.000,00 |
| 1.3. | Sperrzeitverkürzungen | 30,00 - 400,00 |
| 1.4. | Auflagen und Anordnungen | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 2. | Gewerberecht | |
| 2.1. | Markt-, Ausstellungs- und Messefestsetzung | 180,00 - 1.500,00 |
| 2.2. | Erlaubnis zur Veranstaltung nach § 33 a GewO, zur Schaustellung von Personen | 300,00 - 500,00 pro Veranstaltung |
| 2.3. | Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit | 1.200,00 |
| 2.4. | Erlaubnis der Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit | 1.200,00 |
| 2.5. | Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens | 1.100,00 - 3.800,00 |
| 2.6. | Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes | 85,00 |
| 2.7. | Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 2.8. | Gestattung der Wiederausübung eines untersagten Gewerbes | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 2.9. | Erteilung einer Empfangsbescheinigung | 20,00 - 25,00 |
| 2.10. | Gewerberegisterauskunft | 8,00 |
| 2.11. | Gewerbebescheinigung | 12,00 |
| 2.12. | Reisegewerbekarte | 200,00 - 500,00 |
| 2.13. | Erlaubnis für Bewachungsgewerbe nach § 34 a GewO | 500,00 |
| 3. | Maßnahmen nach der Handwerksordnung | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 4. | Maßnahmen nach dem Ladenschlussgesetz | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 5. | Maßnahmen nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 6. | Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 7. | Sondernutzungserlaubnisse | |
| 7.1 | Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 7.2 | Verzicht auf Sondernutzungserlaubnis | 10,00 |
| 8. | Erlaubnis zur Feuerbestattung | 12,00 |
| 9. | Maßnahmen gegen verbotswidrig abgestellte/geparkte Fahrzeuge/Anhänger | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 10. | Erteilung von Erlaubnissen nach dem Waffengesetz | |
| 10.1 | Waffenbesitzkarten (für Jäger, Sportschützen, Erben, Waffen- und Munitionssammler, Sonstige) | 13,00 - 210,00 |
| 10.2 | Waffenscheine (Waffenschein, Waffenschein für Bewachungsunternehmen, kleiner Waffenschein) | 26,00 – 220,00 |
| 10.3 | Europäischer Feuerwaffenpass (Ausstellung, Verlängerung der Geltungsdauer, Änderungen oder sonstige Einträge) | 15,00 – 50,00 |
| 10.4 | Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes (Einfuhrerlaubnis) bzw. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes (Ausfuhrerlaubnis) | je angefangene halbe Std. 20,00 |
| 11. | Schießstätten | |
| 11.1 | Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten (Brauchtumsschützen, Veranstaltungen) | 35,00 – 200,00 |
| 11.2 | Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung | 140,00 – 300,00 |
| 11.3 | Regel- und Sonderprüfung (Regelüberprüfung Schießstätten) | 110,00 – 200,00 |
| 12. | Rücknahme und Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen | 17,50 – 250,00 |
| 13. | Sonstige öffentliche Leistungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden | 17,50 – 250,00 |
| 14 | Verdachts(un)abhängige Kontrollen | je angefangene halbe Stunde 20,00 |
| 15. | Sprengstoffangelegenheiten | |
| 15.1 | Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 34 Abs. 2 1. SprengVO) | 50,00 |
| 15.2 | Erlaubnis nach § 27 SprengG: Vorderladerschießen, Laden und Wiederladen von Patronenhülsen, Böllerschießen | 50,00 bis 120,00 |
| 15.3 | Erlaubnis nach § 20 SprengG (Befähigungsschein) | 70,00 |
| 15.4 | Erlaubnis nach § 7 SprengG | 65,00 |
| 15.5 | Einsatz von Pyrotechnik | 210,00 |
| 15.6 | Ausnahmegenehmigung zum Erwerb von pyrotechnischen Gegenständen | 60,00 |
V. Bau
| Lfde. Nr. | Öffentliche Leistung | Gebühr in Euro |
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Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach DIN 276 Teil 4 Kostengliederung Nrn. 300- 469 (Ausgabe Juni 1993) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material und Arbeitsleistungen).Die Baukosten sind auf volle 1.000 Euro aufzurunden.Werden gleichzeitig mit der baurechtlichen Entscheidung Entscheidungen nach anderen Vorschriften getroffen oder werden Entscheidungen nach anderen Vorschriften durch die baurechtliche Entscheidung ersetzt, sind jeweils die für diese Entscheidungen vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben. | |
| 1. | Bauvoranfrage | |
| 1.1. | Bauvoranfrage mit Prüfung von Bauzeichnungen | 1,5 v. T., mind. 160,00 |
| 1.2. | sonstige Bauvoranfrage | 160,00 - 2.200,00 |
| 2. | Baugenehmigung | |
| 2.1. | Baugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen | 6,0 v. T., mind. 160,00 |
| 2.2. | Baugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen ohne Baukosten | 160,00 - 2.200,00 |
| 2.3. | Baugenehmigung von Werbeanlagen | 110,00 - 1.100,00 |
| 2.4. | Teilbaugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen | 1,0 v. T., mind. 110,00 |
| 2.5. | Teilbaugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen ohne Baukosten | 110,00 - 900,00 |
| 2.6 | Baugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen im vereinfachten Verfahren | 5,0 v.T., mind. 160,00 |
| 2.7 | Baugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen im vereinfachten Verfahren ohne Baukosten | 160,00 bis 1.600,00 |
| 2.8 | Baugenehmigung von Werbeanlagen im vereinfachten Verfahren | 110,00 bis 1.100,00 |
| 3. | Kenntnisgabeverfahren (KGV) | |
| 3.1. | Bestätigung des Eingangs der vollständigen Unterlagen | 160,00 - 800,00 |
| 3.2. | Benachrichtigung der Angrenzer | 5,00 pro Angrenzer, mind. 55,00 |
| 3.3. | Mitteilung über die Unvollständigkeit der Bauvorlagen | 160,00 - 800,00 |
| 3.4. | Untersagung des Baubeginns im KGV nach § 59 Abs. 4 LBO | 110,00 - 270,00 |
| 4. | Abgeschlossenheitsbescheinigung | 160,00 - 2.200,00 |
| 5. | Befreiungen | |
| 5.1. | Grundgebühr für Befreiungen im KGV und im verfahrensfreien Bereich | 110,00 - 550,00 |
| 5.2. | Befreiungsgebühr | 100,00 - 10.000,00 |
| 6. | Ausnahmen und Abweichungen | |
| 6.1. | Grundgebühr für Ausnahmen und Abweichungen im KGV und im verfahrensfreien Bereich | 110,00 - 550,00 |
| 6.2. | Gebühr für Ausnahmen, Abweichungen | 75,00 - 3.000,00 |
| 7. | Bauüberwachung, Bauabnahme, Baukontrolle | |
| 7.1. | Bauüberwachung und bis zu 2 Abnahmen | 1,5 v. T., mind. 110,00 |
| 7.2. | Bauüberwachung und bis zu 2 Abnahmen, ohne Baukosten |
55,00 - 1.600,00 |
| 7.3. | jede weitere Bauabnahme | 55,00 - 220,00 |
| 7.4. | Gebrauchsabnahme fliegender Bauten | 55,00 - 220,00 |
| 7.5. | Brandverhütungsschau | 110,00 - 800,00 |
| 8. | Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts (einschl. Schornsteinfegerwesen) | 110,00 - 2.700,00 |
| 9. | Baulasten | |
| 9.1. | Bearbeiten der Baulasterklärung | 80,00 - 500,00 |
| 10. | Genehmigung und Überwachung nach städtischer Abwassersatzung | |
| 10.1. | Erteilung der Genehmigung | 55,00 - 550,00 |
| 11. | Denkmalschutz | |
| 11.1. | Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung | 55,00 - 1.700,00 |
| 11.2. | Steuerbescheinigung Denkmalschutz | 55,00 - 1.700,00 |
| 12. | Verlängerung von Bescheiden | 1/4 der Entscheidungsgebühr, mind. 110,00, höchstens 1.100,00 |
| 13. | Genehmigung nach § 144 BauGB | bis 100.000,00 Kaufpreis: 24,00 je weitere 50.000,00 Kaufpreis: 3,00 |
| 14. | Ausstellung von Negativzeugnissen § 28 Abs. 1 BauGB | je angefangene halbe Std. 24,00 |
| 15. | Erheben von Angrenzerdaten | 20,00 je Adresse |
VI. Natur- und Umweltschutz, Wasserrecht
| Lfde. Nr. | Öffentliche Leistung | Gebühr in Euro |
| 1. | Naturschutzgesetz | |
| 1.1. | Entscheidungen zu Werbeanlagen, § 20 NatSchG | 110,00 - 1.100,00 |
| 1.2. | Festlegung und Überwachung von Naturdenkmalen, § 24 NatSchG | je angefangene halbe Std. 24,00 |
| 1.3. | Entscheidungen bei Beeinträchtigung geschützter Flächen, § 25 a NatSchG | je angefangene halbe Std. 24,00 |
| 1.4. | Entscheidungen zur Genehmigung oder Beseitigung von Sperren, § 41 NatSchG | 110,00 - 550,00 |
| 1.5. | Entscheidungen zum Erholungsschutzstreifen an Gewässern, § 44 NatSchG | 110,00 - 800,00 |
| 2. | Immissionsschutzgesetz | |
| 2.1. | Entscheidungen zu kleineren u. mittleren Feuerungsanlagen, 1. BImSchV |
160,00 - 800,00 |
| 2.2. | Entscheidungen zur Auswurfbegrenzung Holzstaub, 7. BImSchV | 110,00 - 800,00 |
| 2.3. | Entscheidungen gem. Sportanlagenlärmschutzverordnung, 18. BImSchV | je angefangene halbe Std. 26,00 |
| 2.4. | Entscheidungen zu Anlagen zur Feuerbestattung, 27. BImSchV | 110,00 - 550,00 |
| 2.5. | Entscheidungen gem. Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, 32. BImSchV | je angefangene halbe Std. 26,00 |
| 3. | Wasserrecht | |
| 3.1. | Entscheidungen zu Gewässerrandstreifen,§ 68 b WG | 220,00 - 1.100,00 |
| 3.2. | Anordnungen zum Wasserablauf, § 81 WG | je angefangene halbe Std. 24,00 |
| 3.3. | Entscheidungen zur Einleitung von Stoffen aus häuslichen Kleinkläranlagen, § 96 Abs. 1a WG | 220,00 - 1.100,00 |
| 3.4. | Entscheidungen zu Anlagen in, über oder an oberirdischen Gewässern, §§ 96 Abs. 1b, 76 WG | 220,00 - 1.100,00 |
| 3.5. | Wasserrechtliche Gestattung, § 98 WG | 220,00 - 1.100,00 |
| 4. | Straßenrecht | |
| 4.1. | Entscheidungen zum Anbauverbot, § 22 StrG, § 9 FStrG | 110,00 - 800,00 |
